Schlappe für hessische Landesregierung in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Verfassungsschutzgesetz. Es geht um Befugnisse bei Handyortungen und verdeckte Ermittlungen. W…
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Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen verfassungswidrig, h…
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